Rechtsprechung
| BVerwG, 29.12.2003 - 8 B 159.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 09.09.2003 - 8 K 1816/02
- BVerwG, 29.12.2003 - 8 B 159.03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall
Auszug aus BVerwG, 29.12.2003 - 8 B 159.03
Das Verwaltungsgericht hat auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt, dass eine Enteignung ihren Charakter als besatzungshoheitliche Maßnahme nicht dadurch verliert, dass sie auch nach damaligem Recht nicht rechtmäßig war, wenn sie zumindest auf Normen oder Hoheitsakte gegründet war, die in den Verantwortungsbereich der Besatzungsmacht fielen (vgl. Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 ). - BVerwG, 29.10.2003 - 8 C 26.02
Entschädigung; unmittelbare -; mittelbare Schädigung; dingliches Recht; …
Auszug aus BVerwG, 29.12.2003 - 8 B 159.03
Die Beschwerde verkennt, dass allein die Kritik an der tatsächlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung durch das Verwaltungsgericht keinen Verfahrensmangel bezeichnet (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 26.02 -). - BVerwG, 14.03.1988 - 5 B 7.88
Auszug aus BVerwG, 29.12.2003 - 8 B 159.03
Es gehört zu den dem Tatsachengericht durch § 108 Abs. 1 VwGO übertragenen Aufgaben, sich im Wege der freien Beweiswürdigung unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung über den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden (vgl. etwa Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 S. 27 und vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31 ). - BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72
Angriff der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz im Revisionsverfahren bei …
Auszug aus BVerwG, 29.12.2003 - 8 B 159.03
Es gehört zu den dem Tatsachengericht durch § 108 Abs. 1 VwGO übertragenen Aufgaben, sich im Wege der freien Beweiswürdigung unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung über den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden (vgl. etwa Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 S. 27 und vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31 ). - BVerwG, 05.11.2002 - 8 B 45.02
Umwidmung von Wohnraum in Gewerberaum - Anforderungen an ein kollusives …
Auszug aus BVerwG, 29.12.2003 - 8 B 159.03
Der Überzeugungsgrundsatz beinhaltet nur, dass die vom Verwaltungsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen und die von ihm gegebene Begründung für seine Überzeugung nach den Grundsätzen der Logik und den sonstigen Denk- und Erfahrungssätzen ausreichen müssen, um diese Überzeugung zu rechtfertigen (Beschluss vom 5. November 2002 - BVerwG 8 B 45.02 - n.v.).